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Presse-Ressort von Sammy
Keine Lösung in Sicht |
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| Das Bundesgesundheitsministerium meldet, dass heute am 17.3.2010, die Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens unter der Federführung des Bundesgesundheisministers ihre Arbeit aufgenommen habe. Aufgabe der Kommission sei es, für ein solides und auch in Zukunft tragfähiges Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung zu sorgen. Neben den acht beteiligten Bundesministerien nahmen nach Informationen des Bundesgesundheitsministeriums an dem Gespräch auch die gesundheitspolitischen Experten der Regierungsfraktionen sowie der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Dr. Maximilian Gassner, und der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Prof. Eberhard Wille, teil. Dazu Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler: „Auf der heutigen Sitzung ist einmal mehr deutlich geworden, dass die anstehenden Probleme im Gesundheitswesen nur durch Verbesserung des Systems zu lösen sind. Die Koalition hat sich daher vorgenommen, den Einstieg in ein System mit prämienfinanziertem Anteil und Sozialausgleich zu schaffen. Das wird uns in den nächsten Wochen beschäftigen.“ Die Erkenntnis, dass das System nicht mehr stimmt, ist anscheinend da. Was fehlt ist die Aussage, was am System geändert werden müsste. Stattdessen gibt es einen Einstieg. Eine Aussage, dass der als zielführend im Sinne einer Lösung der Systemprobleme angesehen wird, fehlt völlig. Warum der zielführend sein könnte, wird genaus wenig gesagt. Es bleibt abzuwarten, wie das weiter gehen wird. Vor allem der Sozialausgleich wird nicht nur finanzielle,sondern auch enorme organisatorische Probleme verursachen. Der Bundesgesundheitsminister sollte sich genau beobachten, was in den nächsten Wochen und Monaten beim Einfordern der Zusatzbeiträge durch gesetzliche Krankenkassen geschehen wird. Der Gelbe Dienst berichtete in seiner Ausgabe vom 8.3.2010 (Nr. 5/2010), dass der Ersatzkassenverbandsvorsitzende, Christian Zahn, die Erhebung der Zusatzbeiträge als Einstieg in eine, das System verändernde Entwicklung ansehe. Der geplante Sozialausgleich über Steuern, so Zahn, werde "gigantische Bürokratiekosten" verursachen. Bisher "existiere keine Institution, die alle im neuen Sozialausgleich Bedürftigen erfassen wird." Selbst die Finanzämter dürften dazu nicht in der Lage sein, weil denen die Daten bei Geringverdiener und Rentner fehlen, soweit diese keine Steuererklärungen abgeben müssen. Der Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes (vdek), Thomas Ballast, spricht von einer Unterdeckung der Gesundheitsfonds von 97,7 Prozent in diesem Jahr. Einige Fachleute glauben sogar, dass es bereits nahe an die 95 Prozent heranreichen könnte. Erst ab dieser Grenze wäre eine Beitragserhöhung gesetzlich möglich. Bis dahin sind alle Fehlbeträge durch Zusatzbeiträge aufzubringen. Dabei gibt es keine Arbeitgeberbeteiligung. Die müssen die Arbeitnehmer allein bezahlen. Das geht erneut zulasten der Nettoeinkommen und der Kaufkraft. Vor allem Teilzeitbeschäftigte und Geringverdiener werden überproportional belastet werden. Ob es ausreicht, dass der Bundesgesundheitsminister heute, nach der Sitzung der Regierungskommission betonte: „Wir betrachten aber nicht nur die Einnahmenseite. Auf der Ausgabenseite bin ich dabei, durchdachte Sparkonzepte erarbeiten zu lassen. Ein entsprechendes Konzept für den Arzneibereich werde ich schon bald der Öffentlichkeit vorstellen.“ Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler weiter: „Wir sind angetreten, die Krankenkassen mit einer robusten Finanzierung auszustatten. Wir wollen, dass die exzellente medizinische Versorgung in Deutschland für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt. Die Arbeit der Regierungskommission ist dabei ein zentraler Baustein.“ Im Gegensatz dazu habe heute laut Leipziger Volkszeiten der Finanzexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe (CSU), gefordert, dass eine Ausgrenzung gefährlicher Sportarten und nur noch eine eingeschränkte medizinische Versorgung für Risikofälle durch die gesetzlichen Krankenkassen erfolgt. Kolbe hätte unter anderem gesagt, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht jedem Kettenraucher eine Lungentransplantation finanzieren kann. Die Verunsicherung und das Schönreden geht also munter weiter. |
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